Brennpunkt Nah-Ost

Doppelte Standards im deutschen Auswärtigen Amt
Baerbock ist „erschüttert“

Am 11.04.2022 wurde die palästinensisch US-amerikanische Al Jazeera Reporterin Shireen Abu Akleh nach Angaben der palästinensischen Selbstverwaltungsbehörde in der Stadt Jenin durch Schüsse des israelischen Militärs getötet, ihr Kollege schwer verletzt. Das israelische Militär bestreitet dies natürlich, es macht die Palästinenser verantwortlich für den Tod der Reporterin, es verlangt die Herausgabe aller Beweise. Die Autopsie der An-Najah National University kam zu dem Schluss, Shireen Abu Akleh wurde aus weiter Entfernung erschossen. Das Projektil war NATO-Standard Gewehrmunition – doch die Israelis behaupten nun, die PLO nutze die gleichen Patronen.

Will the world seek justice for Shireen Abu Akleh and stop Israel killing more Palestinians?

Am 13.04.2022 sollte die Reporterin beigesetzt werden. Die israelischen Behörden behinderten und zerstreuten die zahlreichen, vorwiegend palästinensischen Besucher der Beisetzung durch den Einsatz massiver Gewalt. Diese Aktion wurde auch von westlichen Medien dokumentiert, allerdings durch eine recht selektive Auswahl der Bilder, die das Ausmaß der Gewaltaktionen der israelischen Sicherheitskräfte eher verharmlost, wie die folgenden Bilder zeigen.

Schirin Abu Akleh: Annalena Baerbock »erschüttert« über Gewalt bei Beisetzung

Ein Polizist im Hintergrund - also eigentlich nicht viel los.

Schon Wikipedia sieht dies anders - das folgende Foto war in einer der Versionen, die fast im Stundentakt geändert worden sind - die Namen in der Versionsgeschichte und die Änderungen sind eine sinnvolle Lektüre für Wikipedia-Gläubige.

Wikipedia - Shireen_Abu_Akleh

Selbst die israelische Zeitung Haaretz publiziert dort kritischere Fotos und Berichte – und dokumentiert auch den vergeblichen Versuch der israelischen Armee die Ermordung der Journalistin palästinensischen Sicherheitskräften oder Aktivisten anzulasten. Man sieht also, wohin die israelischen Untersuchungen zielen – Entlastung der eigenen Truppen. Dabei verleugnet man völlig, dass Shireen Abu Akleh auf der Seite der Palästinenser stand, so hätte ein „angreifender palästinensischer Aktivist“ umdrehen und nach hinten schießen müssen.

Haaretz - Der Vorfall aus israelischer liberaler Sicht

Nun Frau Bearbock hat sich „erschüttert“ gezeigt – die Anführungszeichen um ihre Erschütterung kommen übrigens vom Spiegel, nicht von uns. Denn es ist nicht der erste Journalist, der bei der Dokumentation israelischer Truppen auf palästinensischen Gebiet erschossen wurde, aber es ist diesmal eine US-Bürgerin, das wirbelt Staub auf. Die anderen toten Journalisten von Al-Jazeera und Al-Arabia – zweier arabischer Nachrichtensender, die die israelischen Aktionen kritisch dokumentierten – wurden kurz erwähnt und dann wieder totgeschwiegen. Hier wird es sicher auch so weitergehen, denn sie war nicht die erste US-Amerikanern die von israelischen Truppen getötet wurde. So wurde Rachel Corrie im Jahre 2003 getötet, oder 80-jährige Omar Abdulmajeed Asaad, ebenfalls mit doppelter Staatsbürgerschaft, wurde am 12.01.2022 von israelischen Spezialeinheiten verhaftet, und nach dem Abzug der Israelis tot – noch gefesselt – zurückgelassen.

Zonen der Westbank entspreched Oslo-VerträgenDer Skandal ist, dass all diese Vorfälle mit dem Ausdruck der „Erschütterung“ von unseren Politikern kommentiert werden, ohne jedoch auf den eigentlichen Skandal hinzuweisen, oder gar Maßnahmen zu ergreifen! Der eigentliche Skandal ist, dass all diese Verbrechen auf dem Territorium der palästinensischen Selbstverwaltung geschehen sind – also auf dem Gebiet, welches nach den Oslo-Verträgen „unter voller Souveränität“ der Palästinenser steht – der sogenannten Zone A.

Dies belegt, dass das Lippenbekenntnis zur Zweistaatenlösung, basierend auf den Oslo-Verträgen, schon seit vielen Jahren nicht mehr ernst genommen wird, lediglich zur „Ruhigstellung der Palästinenser“ argumentativ als Placebo genutzt wird. Denn israelische Spezialeinheiten fallen nach Belieben in die exklusiv-palästinensischen der Zone A ein, ohne dass sich der Westen darum kümmert. Also Ukraine – Russland Relationen mal durch einen Verbündeten? Ohne Sanktionen – nein, sogar mit offiziell unterstützter Rüstungskooperation und Waffengeschenken, wie bei den 2 U-Boote bezahlen, 3 bekommen, eins von der deutschen Regierung auf Staatskosten geschenktes – dies ist mindestens das zweite Mal so vereinbart. Das sind die deutschen Sanktionen für Israels Verletzung der Oslo-Verträge, der von Deutschland ja noch als Ziel verkündeten Zweistaatenlösung.

Nebenbei – Frau Kiew-Reisende Bearbock – Sie sollte sich auch „erschüttert“ über die Verhaftung der deutschen Journalistin Marlene Förster im Irak zeigen. Förster sitzt seit dem 20.04.2020 in Geheimdiensthaft in Bagdad. Aber da sie sich ja augenscheinlich für die kurdischen Probleme interessierte, wird hier das AA sich sicher auch recht weit zurückhalten. Das ist selektive Pflichtwahrnehmung.

Unterschreiben Sie die Petition zugunsten der
Aufforderung zur diplomatischen Hilfe für Frau Förster

 

 

Aus aktuellem Anlass - Israels neue Annektionspläne

Der israelische Ministerpräsident Netanjahu plant am 01.07.2020 weite Teile des Westjordanlandes - der Zone C - zu annektieren. Nun sichert er auch zu, dass auch alle jüdischen Siedlungen auf der Westbank und Jerusalem in diese Annektionspläne - koordiniert mit dem Weißen Haus - einbezogen werden sollen. Die Vorbereitungen sind im vollen Gange ... Außenminister Maas warnte ausdrücklich davor und wird auch auf Begegnungen mit Israelis und internationalen Politikern recht eindeutig - das erfährt man, wenn man israelische Zeitungen liest ... Nur in Deutschland - anders als zum Beispiel in Spanien - findet man unter COVID - Bundesliga und so weiter - kaum ein Wort darüber, noch weniger Details ...

Der nächste große Landraub palästinensischen Gebietes ist angesagt - wir sollten das Schweigen brechen und zumindest so, wie auf die Krim-Annektion reagieren - dort wurde fremdes Land in breiter Übereinstimmung mit der dortigen Bevölkerung annektiert - im Falle Israels jedoch soll fremdes Land annektiert werden, welches durch illegale, militärstrategisch geplante  Besiedlung erst "eigene" Bevölkerung verzeichnet, die angestammte Bevölkerung wird diskriminiert. Also wo bleiben die Sanktionen - vor allen der Rüstungskooperation?

Der Oslo-Plan ist von Israel langfristig, geplant und im bewussten Bruch internationaler Übereinkommen ad acta gelegt worden - waren schöne Worte - wie Trumps Plan für den Frieden in Israel. "Palästina kann einen eigenen Flughafen haben" - der auch mit EU-Geldern errichtete wurde, wurde von den Israelis 2001 völlig zerstört.

Gaza Airport Die Palästinenser die dann in den "neuen Gebieten Israels" leben werden sind dann Ausländer im eigenen Land - das ist gesetzlich schon fest so verankert - sollen in ihnen zugewiesenen Gebieten leben - Bantustans - die Israelis habe viel vom früheren weißen Südafrika gelernt - ohne Bürgerrechte. Da kann es schon vorkommen, wie letzte Woche -  das ein autistisches palästinensisches Kind auf dem Schulweg mal erschossen wird ... Sorry - die könnten ja auch verduften ... am besten alle Palästinenser ...

Trumps großer "Friedens-Deal" - 28.01.2020

Im Vorfeld wurde erwartet, dass Trump in seinem Treffen mit dem Premierminister Netanjahu und dem Oppositionschef Ganz den Abschied von der bisher von den westlichen Staaten - inklusive der EU - nur halbherzig verteidigten Zwei-Staaten-Plan von Oslo verkünden würde - unter Ausnutzung der weltweiten Sympathiewelle mit Israel, resultierend aus dem 75. Jahrestag der Befreiung von Auschwitz, der am Vortag zurecht die Weltmedien beschäftigte und die Verbrechen der Nazis thematisierte. Gleichzeitig kann das Treffen als gegenseitige Hilfe beider Regierungen begriffen werden - Trump steht unter Druck - Amtsenthebung und Wahlen sind in Sichtweite - Netanjahu - Korruptionstanklage und ebenfalls baldige Wahlen. Nun soweit ging Trump heute nicht - formal bleibt es bei der Zweistaatenlösung, auch wenn man einer weiteren Annektion palästinensischen Landes und einer anti-paläsinensischen Planung ein neues aggressiveres Gesicht gab - Initiative welche jedoch umgehend von der Regierung Palästinas zurückgewiesen wurde.

btselem-logoDer US-Israelische Plan ist nun die Schaffung von Bantustans für die Palästinenser, und unbegrenzte Kontrolle und Macht der israelischen Armee ausgelegt und kann auf keinen Fall die berechtigten Interessen des palästinensischen Volkes zufriedenstellen.

Diese Einschätzung wird auch durch israelische Bürgerrechtsbewegung geteilt und wie folgt kurz zusammengefasst:

Nicht Frieden, sondern Apartheid: Eine kurze Antwort auf den „Trump Plan“
 
Was hat sich heute geändert? Die Realität vor Ort ist bereits eine vollständige israelische Kontrolle über das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer sowie über alle Menschen, die darin leben. Es ist eine Realität eines von Natur aus undemokratischen Staates. Die wichtigste Änderung besteht heute darin, dass Israel und die Regierung Trump einen Schritt weiter gehen, um ihre Absicht zu bekunden, diese Realität aufrechtzuerhalten. Diese Klarheit verringert die Kluft zwischen der gegenwärtigen Situation und den euphemistischen Begriffen, mit denen sie beschrieben wird, erheblich.

Was hat sich heute nicht geändert? Morgen werden immer noch 14 Millionen Menschen zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer leben, fünf Millionen davon palästinensische Untertanen ohne politische Rechte. Und wir alle hier, auf die eine oder andere Weise, werden unter der Herrschaft derselben Regierung in Jerusalem bleiben, einer Regierung, die unermüdlich daran arbeitet, die Vorherrschaft eines Volkes auf Kosten des anderen voranzutreiben, während sie seine Rechte ständig mit Füßen tritt.

Und die Zukunft? Was den Palästinensern derzeit angeboten wird, sind keine Rechte oder ein Staat, sondern ein permanenter Staat der Apartheid. Kein großes Marketing kann diese Schande auslöschen oder die Fakten verwischen. Aber die schmerzhaften Tatsachen von heute geben Anlass zur Hoffnung auf die Zukunft, die einzige Zukunft, die wirklich Frieden bieten kann. Eine Zukunft, die nicht auf Überlegenheit für einige und Unterdrückung für andere beruht, sondern auf voller Gleichheit, Freiheit, Würde und Rechten für alle.

Der Tag wird kommen.
 
Hagai El-Ad
Executive Director von B’Tselem

Info-Mail B´Tselem vom 28.01.2020

Mehr Information zu diesem Thema von B´Tselem finden sie hier.

Folgerichtig zu diesem "Friedens-Plan" hat Netanjahu heute auch die weitgehende Annektion des Jordantals Zone C des Palästinenserstaates erklärt. Siehe auch Times of Israel 28.01.2020 und die Bemerkungen im nächsten Kurzartikel auf dieser Seite.

Abschießend soll noch darauf hingewiesen werden, dass mit dem neuen Nationalstaatsgesetz vom Juli 2018 die nicht-jüdische Bevölkerung ihrer Rechte beraubt, zu Bürgern zweiter Klasse - oder besser Nicht-Bürgern - erklärt wurden, was selbst auch Araber mit israelischer Staatsbürgerschaft einbezieht - ganz zu schweigen von den Palästinensern. Hier einige Medienstimmen zu diesem Sachverhalt. Deutschlandfunk - Die Zeit - TAZ

 

Israelische Annektionspläne der Oslo-Zone C - Integraler Bestandteil des palästinensichen Staates

Poster IrgunIn diesem Teil unserer Web-Site soll eine kritische Bewertung der politischen Zustände in der Nahost-Region - also Israel - Palästina - und die Nachbarländer - aufgebaut werden und mit bekannten und neuem Kartenmaterial untersetzt werden.

Anlass der Einrichtung dieser Sektion ist die offene Diskrepanz zwischen den dort geschehenden Ereignissen und unserer Berichterstattung, speziell in Deutschland, als auch aktuell die Ankündigung weiterer Annektionen palästinensischer Ge-biete - auf dem Weg zu Erez Israel, verkündet vom israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu am 11.09.2019.

Das nebenstehende Poster der IRGUN - eine jüdische Terrororganisation welche in die israelische Armee übernommen wurde - deren Chef war Menachim Begin - späterer Premierminister Israels - stellt die eigentlichen Gebietsansprüche Israels dar, welche letztlich auch Jordanien einschießen. (Quelle: Wikipedia https://de.m.wikipedia.org/wiki/Datei:Irgun_poster_Erez_Jisrael.jpg)

Er hoffte damit seine Chancen für seine Wiederwahl zu verbessern, doch es hat nicht gereicht für ihn. Aber, und das ist wesentlich, in Israel hat dieser Plan kaum Kritik hervorgerufen - bis auf die arabische Minderheit - über 20% der Bevöl-kerung - und einige Linke Gruppen scheint der Plan zu gefallen. Keine der anderen Parteien hat die Annektionsankündigung verurteilt, es scheint also ein Mitte-Rechts-Religiöser-Konsens zu bestehen das gesamte Jordantal zu annektieren. Neben dem Gebietsanspruch stellt dies auch eine Schlüsselposition der Wasserverteilung für die den Palästinensern verbleibenden Gebiete und die Nachbarstaaten dar.

Diese Daten- und Kartensammlung wird erst nur in der deutschen Version unserer Site integriert und dann schrittweise auch in die anderen Versionen.

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